Offener Brief an den Präsidenten der Universität Hamburg, Prof. Dr. Hauke Heekeren

 

Offener Brief an den Präsidenten der Universität Hamburg, Prof. Dr. Hauke Heekeren. 


Wir, die Hamburger Initiative gegen Antisemitismus, sind erschüttert über die Eskalation antijüdischer Gewalt und Hetze an der Hamburger Universität. Der jüngste Tiefpunkt war der Angriff auf ein Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft am Abend des 8. Mai, der im Anschluss an eine universitäre Veranstaltung der Ringvorlesung „Judenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antizionismus – aktualisierte Formen antijüdischer Gewalt“ verübt wurde. Der Angriff wurde mutmaßlich von einer Aktivistin des benachbarten „Protestcamps“ verübt und steht beispielhaft für die zunehmende antisemitische Hetze und Gewalt „pro-palästinensischer Proteste“. 


Dieser Tat ging eine rasante Verschärfung der israelfeindlichen Stimmung auf dem Campus voraus,(1) die wir nur noch als eliminatorisch-antizionistisch bezeichnen können. Die von den „Palästina-Aktivist*innen“ auf dem Campus erhobenen Forderungen – „Israel entwaffnen!“(2) , „from the River to the Sea – Palestine will be free“ – zielen auf das Ende des jüdischen Staates ab, und damit auf die Auslieferung seiner Bürger*innen an jene Kräfte, die sich die Auslöschung von Israel und seiner jüdischen Identität in die Charta geschrieben haben.(3) Die Aktivist*innen überschreiten damit die Schwelle zum Antisemitismus.(4) 


Als maßgebliche Treiber dieser antisemitischen Stimmung machen wir die Aktivitäten der beiden Gruppen „Thawra“ und „Students for Palestine“ auf und um den Campus aus. Dazu gesellen sich weitere Organisationen wie beispielsweise der trotzkistische „Funke“ (mittlerweile die Revolutionäre Kommunistische Partei, kurz: RKP), der bereits im Winter zur „Intifada bis zum Sieg“ aufgerufen hat,(5) sowie weitere Gruppen und Einzelpersonen. 


Seit der Errichtung des „Protestcamps“ am 6. Mai dieses Jahres in der Nähe des Uni-Campus verbreiten die genannten Gruppen in sozialen Medien und offline ihre antizionistischen Weltbilder. Die zum Boykott Israels aufrufende BDS-Kampagne lässt grüßen, wenn beispielsweise Supermärkte im Grindelviertel mit „Fuck Zionism“-Stickern gespickt werden, weil sie israelische Avocados verkaufen.(6) Auf Instagram filmen sich Aktivist*innen von Thawra, wie sie im Auto über die Grindelallee fahren, aus den Seitenfenstern halten sie eine palästinensische Fahne, aus dem Autoradio tönt der Song „Free Palestine“ vom Interpreten „SEB!“, in dem das Ende Israels herbeigesehnt wird.(7) Ein anderer Aktivist von Thawra brüstet sich in einem Videobeitrag auf Instagram damit, dass er Poster der von der Hamas entführten Geiseln abgerissen und mit Aufklebern in Form der palästinensischen Fahne überklebt habe.(8) Das Massaker des 7. Oktobers und die Entführungen von Zivilist*innen werden auch im Camp positiv rezipiert.(9) In den sozialen Medien markieren die Aktivist*innen von „Thawra“ Politiker*innen und Personen, die sie als Feinde ausmachen, im Stil der Hamas mit einem roten Dreieck.(10)


Auf dem Campgelände ruft man prominent zur Niederschlagung der sozialdemokratischen Parteien auf(11) – eine Forderung, die unangenehme Erinnerungen weckt. Hauptsächlich aber wird hier öffentlich der „Zionismus“ (also der Wunsch nach jüdischer Souveränität) verteufelt: Ein Banner zeigt eine Faust in den palästinensischen „Nationalfarben“, die das Wort „Zionismus“ zerschlägt,(12) auf anderen Transparenten wird in Wort und Bild die sofortige Entwaffnung von Israel gefordert – was seiner faktischen Elimination gleichkäme(13) – ganz so, als hätte der 7. Oktober nicht gezeigt, was ein entwaffnetes Israel von der Hamas zu befürchten hätte. In Vorträgen, auf Flyern und Stickern wird der Zionismus als „unjüdisch“, „rassistisch“ und „kolonialistisch“ fremdbezeichnet und notorisch mit dem Faschismus gleichgesetzt. Nicht zuletzt finden in dem „Protestcamp“ Schulungen zu Themen wie „Lesekreis Zionismus“ und „Dekolonisierung weißer Räume“ statt, an denen sich auch Professor*innen der Hamburger Uni als Referent*innen beteiligen. 


Seit dem 8. Mai hängt auf dem Camp ein Banner, das sich auf den Tag der Befreiung von der Nazi-Herrschaft bezieht, auf dem der antifaschistische Appell „Nie wieder!“ (welches „Nie wieder Auschwitz“ meint) gegen Israel gewendet wird(14) – gegen den jüdischen Staat, dessen Gründer*innen Überlebende der Shoah waren. 


Am 28. Mai durften die Beteiligten des Protestcamps auf dem Gelände der Universität – und also: mit Ihrer Billigung – zur „globalen Intifada“ an „Bildungsstätten, Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen“ aufrufen. Sie können nicht ignorieren, dass der Begriff „Intifada“ in seiner Konsequenz das Abschlachten von Jüdinnen und Juden bedeutet, wie geschehen während der „zweiten Intifada“, als bei Terroranschlägen auf Schulbusse, Musikclubs, Flughäfen und Cafés über 1200 israelische Zivilist*innen getötet wurden. Es verwundert uns angesichts solcher Parolen, dass Sie die Sicherheit ihrer eigenen Institution so sehr vernachlässigen und den gleichen Akteur*innen am 7. Juni erneut eine Kundgebung vorm Audimax genehmigt haben. Wohlgemerkt den gleichen Akteur*innen, die mutmaßlich auch für Sachbeschädigungen auf dem Unigelände verantwortlich sind: So finden sich Aufkleber und Sprayereien auf dem gesamten Campus, in Graffitis ist die Rede von „40.000+ killed by IsraHell“ oder „40.000 ermordeten Menschen“ in Gaza, Aufkleber zeigen Palästina-Flaggen in der Form Israels, die ein judenfreies Territorium „from the River to the Sea“ symbolisieren sollen. 


Auch die Mensen bleiben nicht verschont, wo im Januar eine „Die in“-Aktion durchgeführt wurde.(15) Das bedeutete für jüdische und israelische Studierende, sie mussten in der Mensa an sich tot stellenden Menschen im Leichensack vorbeigehen und sahen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, sie seien persönlich für den Tod von Menschen verantwortlich. 


Daneben werden Semester-Gruppenchats mit Falschinformationen und Einladungen zu Veranstaltungen geflutet, auf denen Israel dämonisiert wird. Beliebte Motive: die Gleichsetzung von Zionismus und Faschismus oder von Israel mit Nazi-Deutschland. Studierende, die solche Falschinformationen richtigstellen, zu einer Mäßigung des Tonfalles aufrufen oder auf die Gefahr von Antisemitismus hinweisen, werden exponiert, unter Druck gesetzt und als „Zionazis“ oder „Faschisten“ diffamiert. Besagte Diffamierungen erwecken den Eindruck, dass sie von Akteur*innen mit einer geschlossen antizionistisch-antisemitischen Weltanschauung vertreten werden, die mithilfe von Gruppendruck und Aggressionen gegen Kritiker*innen die Hegemonie auf dem Campus zu erlangen versuchen. 


All dies hat den Uni-Alltag für jüdische Studierende verunmöglicht. Die meisten jüdischen Studierenden in Hamburg kommen nicht mehr zur Uni. Sie arbeiten entweder von zu Hause aus oder sind beurlaubt. Sie fühlen sich, wenn nicht ängstlich, dann unwohl und verunsichert. Sie suchen Zuflucht in der eigenen Gruppe und isolieren sich, weil auf dem Campus beim reinen Verdacht eines jüdischen und/oder israelischen Hintergrunds sofort Vorwürfe im Raum stehen, dass man einer friedlichen Weltordnung im Wege stehen würde. Manchmal „subtil“, wenn etwa Bilder gekidnappter israelischer Kinder mit Stickern „Juden gegen Genozid“ überklebt werden.(16) Mal wird man direkt als „Netanjahu-Ficker“ bezeichnet, wenn man sich gegen Antisemitismus einsetzt. Hierzu liegen uns mehrere Berichte jüdischer Studierender vor. Ähnliches berichtete auch Rebecca Vaneeva, Vorsitzende des Verbandes jüdischer Studierender Nord, im NDR(17) und Hanna Veiler, Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, im Spiegel(18) und im Gespräch mit Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.(19) Aggressive Ansprachen und Belästigungen betreffen inzwischen nicht nur jüdische Studierende, sondern auch solche, die mit einer israelsolidarischen Haltung in Verbindung gebracht werden oder die sich mit anderen, als „Zionisten“ markierten Menschen zeigen. 


Obwohl der Antisemitismus an Universitäten schon seit Jahren wächst, ist es die Eskalation der Drohungen und die Häufung der körperlichen Angriffe seit dem 7. Oktober 2023, die den jüdischen Studierenden das Studium auf dem Campus verunmöglicht. 


Wir fordern Sie als Verantwortlichen für das Wohlergehen aller Studierenden auf dem Campus auf, die Sicherheit der jüdischen Studierenden zu gewährleisten und solche Übergriffe zukünftig unmöglich zu machen. 


Auch auf dem Campus der Uni Hamburg werden Forderungen nach Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel lauter. Diese richten sich an den akademischen Betrieb und haben zum Ziel, israelische Wissenschaftler*innen zu isolieren. Damit bedrohen solche Forderungen den für die wissenschaftliche Gemeinschaft unerlässlichen Austausch, wie eine Stellungnahme von über 8000 Wissenschaftlerinnen(20) verdeutlicht. Auf Flyern stellten zuletzt am 7. Juni dieses Jahres die sogenannten Pro-Palästina-Aktivist*innen auf dem Hamburger Campus ihre Forderungen an die Uni Hamburg: „Divestment von israelischen akademischen Institutionen“, „Die Ablehnung der IHRA Definition und Adaption der JDA“ sowie „Ein Ende der akademischen Zensur und zionistischen Propaganda an Hamburger Hochschulen“.(21) Als „prozionistisch“ gebrandmarkte wissenschaftliche Vorträge finden unter der Androhung von Störungen statt, wenn deren Termine im Vorfeld in den einschlägigen Netzwerken kursieren.(22) Wissenschaftliche Referent*innen werden als „rassistisch“ und „realitätsfern“ diffamiert, Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen und exponiert.(23) Veranstaltungen mit Inhalten zu den Themen Jüdisches Leben oder Antisemitismus sind inzwischen nur noch unter sehr stark erhöhten Sicherheitsvorkehrungen möglich. 


Wir, als Initiative von Hamburger*innen, die sich gegen Antisemitismus einsetzen, fordern die Hochschulleitung auf, endlich geeignete Maßnahmen einzuleiten, um vor allem jüdische Studierende, aber auch Lehrkräfte und Besucher*innen entsprechender Veranstaltungen vor antizionistischen und antisemitischen Übergriffen zu schützen und einen angstfreien Uni-Betrieb für alle zu ermöglichen. 


Die zahlreichen Aussagen, die das Existenzrecht Israels bestreiten, sowie die geschilderten Formen israelfeindlicher Agitation, wie sie vom „Protestcamp“ ausgehen, gelten nach der in Deutschland anerkannten IHRA-Definition als antisemitisch. Wenden Sie diese Definition endlich an! Beenden Sie die nicht hinnehmbaren Zustände auf dem Campus! 


Beenden Sie die demonstrative Präsenz der mehr oder weniger studentischen Gruppierungen, die auf dem Campusgelände ihre antiisraelische und antisemitische Weltanschauung verbreiten und ihre hasserfüllten Parolen brüllen. 


Wir erwarten eine konsequente Verfolgung von Sachbeschädigungen und Straftaten im Zusammenhang mit dem „Protestcamp“. Sie haben das Hausrecht auf dem Campus – machen Sie davon Gebrauch! 


Menschen, die sich weiterhin auf dem Campus antisemitisch betätigen oder äußern, müssen mit Konsequenzen rechnen: Hausverbote und Beurlaubungen sind mögliche Sanktionen – wenn Drohungen oder körperlicher Gewalt ins Spiel kommen, müssen Sie auch andere Mittel wie etwa Exmatrikulationen anwenden. 


Wir fordern eine öffentliche Bekanntmachung der auf dem Gelände der Universität Hamburg verbotenen beziehungsweise genehmigungspflichtigen Betätigungen. Dazu gehört auch die Kommunikation einer klar definierten Grenze zwischen sachlicher Kritik und antisemitischer Diffamierung. 


Um die Seminarräume und Vorlesungssäle wieder zu einem sicheren Ort für jüdische Studierende zu machen, müssen Dozierende in der Lage sein, bei antisemitischen Äußerungen oder Diffamierungen einzuschreiten. Lehrenden, die selbst in den Fokus der antisemitischen Agitation geraten, muss der Rücken gestärkt werden. Hier bieten verschiedene Organisationen Unterstützung an – als Beispiel sei hier Ofek(24) genannt. 


Wir hoffen ferner, dass Sie gegenüber Ihrem in der Wissenschaft und Lehre tätigen Personal unmissverständlich klarmachen, dass die Unterstützung oder die eigenmächtige Durchsetzung der Forderungen nach einer akademischen Isolation israelischer Institutionen dem Anspruch der Universität Hamburg nach wissenschaftlicher Exzellenz diametral entgegensteht und derlei Aktivismus zu unterlassen ist. 


Wir wünschen uns eine Hamburger Universität, die ihre proklamierte historische Verantwortung ernst nimmt, um einen Ort der vernunft- und aufklärungsgeleiteten Forschung, Lehre und Bildung zu garantieren. Ein Lippenbekenntnis gegen „jede Art von Antisemitismus“ ist bei diesen Zuständen bei Weitem nicht mehr ausreichend! 


Hamburg, 13. Juni 2024 

Hamburger Initiative gegen Antisemitismus 


https://initiative-gegen-antisemitismus.blogspot.com/

https://www.instagram.com/gegen_antisemitismus_hamburg/

https://www.facebook.com/InitiativegegenAntisemitismusHamburg



Fußnoten:


(1) https://uploadnow.io/s/765c13b2-8cbf-4f1c-83a1-9600b7f3c2b3?o=t, zuletzt aufgerufen 09.06.2024

(2)  https://uploadnow.io/s/9d28c8c8-8a2b-486b-8af3-6d2cdc7a4228?o=t, zuletzt aufgerufen 10.06.2024

(3) Hamas „revised Charta: https://web.archive.org/web/20170510123932/http://hamas.ps/en/post/678/ 

(4) Gemäß IHRA-Definition: https://holocaustremembrance.com/resources/arbeitsdefinition-antisemitismus

(5) https://www.derfunke.de/rubriken/international/asien/3263-warum-wir-als-kommunisten-zur-intifada-bis-zum-sieg-aufrufen, zuletzt aufgerufen 07.06.2024

(6)  https://uploadnow.io/s/b0ad444b-fdc0-46a4-98c3-2b638e974078?o=t, zuletzt aufgerufen 09.06.2024

(7) https://uploadnow.io/s/ee0502d7-eef4-4ef9-950e-a5bbdbb5b848?o=t, zuletzt aufgerufen 09.06.2024, Link zum Musikvideo des Songs: https://www.instagram.com/reel/C2Le9drs4zj/?igsh=NDAycmpoanVzemk2, zuletzt aufgerufen 09.06.2024

(8) https://uploadnow.io/s/3ad1f758-0c0d-4a48-bf08-c3ba079369ce?o=t, zuletzt aufgerufen 10.06.2024

(9) https://uploadnow.io/s/a13b4bbf-d70d-4ffe-befd-d4820807617d?o=t, zuletzt aufgerufen 09.06.2024

(10) https://uploadnow.io/s/cc09f8f1-2e9e-4d19-a15c-36425de67f03?o=t; https://uploadnow.io/s/fb396489-d917-4b63-853f-903400f5ff40?o=t, zuletzt aufgerufen 09.06.2024

(11) https://uploadnow.io/s/1852a341-cde4-42ad-bd54-f6f7d551c96d?o=t, zuletzt aufgerufen 10.06.2024

(12) https://uploadnow.io/s/d32dd1c7-d233-4332-9fc2-1c0614b8f594?o=t, zuletzt aufgerufen 09.06.2024

(13) https://uploadnow.io/s/a13b4bbf-d70d-4ffe-befd-d4820807617d?o=t, zuletzt aufgerufen 09.06.2024

(14)  https://uploadnow.io/s/ca849739-e09e-445f-853f-7bffe2b025b5?o=t; https://uploadnow.io/s/9e4f1c84-eda7-4b9c-9194-48296539dd51?o=t, zuletzt aufgerufen 10.06.2024

(15)  https://www.instagram.com/p/C2yDzGIMHnu/?img_index=1, zuletzt aufgerufen 09.06.2024

(16) https://uploadnow.io/s/04bb2a63-07e5-4062-8d77-cf68b1a05ddd?o=t; https://uploadnow.io/s/94d54f08-789b-47b2-90e0-9f11fde7badb?o=t, zuletzt aufgerufen 06.09.2024

(17) https://www.ndr.de/kultur/buch/Antisemitismus-an-Hochschulen-Erlebe-sehr-wenig-Haltung,hochschulen212.html, Interview vom 7.2.2024, zuletzt aufgerufen 07.06.2024

(18) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/antisemitismus-an-unis-hanna-veiler-von-der-juedischen-studierendenunion-im-interview-a-2640cc50-9254-4225-94d4-ddf99d1b07b8 vom 08.02.2024, zuletzt aufgerufen 07.06.2024

(19) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/videos/DE/nachrichten/2024/podcast_klein_veiler.html, zuletzt aufgerufen 07.06.2024

(20) https://www.kooperation-international.de/aktuelles/nachrichten/detail/info/ausgrenzung-israelischer-wissenschaft-entgegentreten-forschende-weltweit-und-hochschulrektorenkonferenz-stehen-fuer-fortfuehrung-der-zusammenarbeit-ein, zuletzt aufgerufen 07.06.2024

(21) https://uploadnow.io/s/d7b98a1d-5991-4447-b790-2eb126f764bb?o=t,zuletzt aufgerufen 09.06.2024

(22) https://uploadnow.io/s/c012773d-4f6e-43e6-8bde-e1fc86d0943b?o=t, zuletzt aufgerufen 09.06.2024

(23) https://uploadnow.io/s/0260ec15-74bb-431d-b837-fd5eabc7e335?o=t, zuletzt aufgerufen 09.06.2024

(24) https://ofek-beratung.de/


Korrekturhinweis: In einer früheren Fassung dieses Textes hatten wir Rebecca Vaneeva, die Vorsitzende des Verbandes jüdischer Studierender Nord, als „ehemalige Vorsitzende“ bezeichnet. Wir bitten diesen Irrtum zu entschuldigen.

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