Redebeitrag auf der Kundgebung des Hamburger DIG-Jufo am 12. November 2023

Wir haben diesen Text auf der israelsolidarischen Kundgebung des DIG-Jufo Hamburg am 12. November 2023 am Ballindamm als Redebeitrag verlesen:

Liebe Freundinnen und Freunde des Zionismus,

die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 werden in die Geschichte eingehen, nicht bloß als ein Terroranschlag, wie ihn Israel und die Welt schon oft erlebt haben und auch nicht als ein militärischer Angriff, der ebenfalls – leider! - nicht allzu ungewöhnlich auf unserer Erde ist. Sondern der 7. Oktober wird als ein Massaker in die Geschichte eingehen, das alle Kategorien des Grauens erfüllt. Menschen, darunter auch Kinder, wurden erschossen, geköpft oder auf andere Art bestialisch ermordet, ihnen wurden Körperteile abgeschnitten, sie wurden lebendig verbrannt oder sie wurden vergewaltigt und gewaltsam entführt. Das alles wurde und wird begleitet von einem massiven Raketenterror auf israelische Städte. Zurecht ist hier der Begriff „Zivilisationsbruch“ benutzt worden, denn diese Form des Terrors hat auch das leidgeprüfte Israel so noch nicht erlebt.

Es ist nur allzu verständlich, dass der Staat Israel daraufhin umfangreiche Verteidigungsmaßnahmen eingeleitet hat. Dazu gehört auch und vor allem die Bodenoffensive im Gazastreifen, die in den vergangenen Jahren immer wieder angedacht und dann doch wieder verworfen wurde, aus Sorge vor eigenen Verlusten einerseits und einer eskalierenden antisemitischen Stimmung auf der Welt andererseits. Doch jetzt war der Zeitpunkt unausweichlich, um alles dafür zu geben, so etwas wie den 7. Oktober 2023 nie wieder geschehen zu lassen. Da will man den Staat Israel einerseits beglückwünschen, dass er seit 75 Jahren in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen und nicht darauf angewiesen ist, andere Länder um Hilfe bitten zu müssen. Und andererseits ist es für jeden der Zivilisation verpflichteten Menschen unerträglich, dass das Überleben des jüdischen Volkes auch 80 Jahre nach dem Holocaust nur mit der Waffe in der Hand möglich ist.

Das Kalkül der Hamas war es offenbar, einen israelischen Gegenschlag zu provozieren, der die Weltöffentlichkeit empören sollte. Menschen und Staaten sollten gegen Israel aufgewiegelt werden, um damit die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten zu beenden. Und auch deshalb stehen wir heute hier, um es klar und deutlich zu sagen: Wir können zwischen Aggressor und Verteidiger unterscheiden. Wir sehen, wer die Hand zum Frieden ausstreckt und wer ihn torpedieren will. Wenn die palästinensische Seite aufhört zu kämpfen, gibt es Frieden. Wenn Israel aufhört zu kämpfen, gibt es kein Israel mehr.

Und auch wenn viel von der historischen Verantwortung dieses Landes gesprochen wird und die Sicherheit Israels mittlerweile zur Staatsraison erhoben wurde, ist auch in Deutschland eine antizionistische Matrix nach wie vor allgegenwärtig. Wie kann es sein, dass die Darstellung der Hamas, die israelische Armee habe am 17. Oktober in Gaza ein Krankenhaus bombardiert, wobei es über 500 Tote gegeben habe, etwa von der Tagesschau-Redaktion in Lokstedt erst einfach so übernommen und dann hinterher behauptet wird, es gäbe nun mal unterschiedliche Darstellungen? Eine Terrororganisation als glaubwürdige Quelle zu betrachten, das ist ein Vorgehen, das selbige Redaktion bei Al Qaida, Taliban und IS nicht an den Tag gelegt hat. Ist es nicht schon schlimm genug, dass in Sozialen Medien islamistische Influencer professionell gemachte Propaganda und Fake News verbreiten können? Wo bleibt die journalistische Sorgfalt?

Auch das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung bei den Vereinten Nationen am 27. Oktober ist empörend, auch wenn es sich leider in eine Tradition von Enthaltungen und Zustimmungen zu anti-israelischen UNO-Resolutionen einreiht. Wenn die Bundesregierung von Mitgliedern der Zivilgesellschaft hierzulande - zurecht - verlangt, im Krieg gegen Terrorismus keine Äquidistanz an den Tag zu legen, dann tut sie selbst auf dem internationalen Parkett doch das gleiche.

Diese Matrix zeigt sich auch bei den Zahlungen von Geldern des Bundesministeriums für Entwicklung an das sog. Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA. Nach dem 7. Oktober hatte die Bundesregierung zunächst einen Stopp und eine intensive Prüfung angekündigt, was mit diesen Geldern passiert. Jetzt, gerade mal einen Monat später, sollen die Zahlungen Deutschlands an UNRWA nicht nur weiterfließen, sondern gleich um zusätzliche 20 Millionen auf 71 Millionen Euro erhöht werden. und das, wo doch mittlerweile bekannt sein dürfte, dass es personelle Überschneidungen zwischen UNRWA-Mitarbeitern und Hamas-Mitgliedern gibt und dass an UNRWA-Schulen Kinder zum Hass auf Juden erzogen werden. Vor allem aber muss es doch das mittelfristige Ziel sein, UNRWA aufzulösen, denn Menschen in der dritten und vierten Generation als Flüchtlinge zu betrachten ist nicht nur absurd, vor allem nährt es den palästinensischen Nationalmythos, wonach die Nachkommen der Flüchtlinge eines Tages die Juden ins Meer treiben und in die Häuser ihrer Großeltern, die längst nicht mehr stehen, zurückkehren würden. UNRWA und das sog. Rückkehrrecht gehören zu den größten Hindernissen auf der Suche nach einem dauerhaften Frieden.

Und auch gegen den Finanzier des Terrors, die Islamische Republik Iran, muss die Bundesregierung vorgehen. Dazu gehört es natürlich, die iranische Revolutionsgarde endlich als das einzustufen, was sie ist, nämlich eine Terrororganisation. Und dazu gehört auch die Schließung der Außenstelle der Islamischen Republik hier an der Alster, das Islamische Zentrum Hamburg IZH, dessen Leiter Mohammed Hadi Moffateh sich als Stellvertreter des Obersten Führers Ali Chamenei bezeichnen lässt. Das weitgehende Desinteresse daran offenbart sich an der Tatsache, dass es immer erst weltpolitische Ereignisse braucht, um dieses Thema in Hamburg und in Deutschland auf die Agenda zu setzen. Das IZH und die blaue Moschee müssen endgültig dichtgemacht werden und die Räumlichkeiten jenen Menschen übereignet werden, die vor dem islamistischen Terror aus Ländern wie dem Iran oder Afghanistan zu uns geflüchtet sind und die für eine emanzipatorische Perspektive eintreten!

In Hamburg ist der islamistische Terror nichts Unbekanntes. Die mittlerweile geschlossene al-Quds-Moschee am Steindamm spielte eine wichtige Rolle bei den Vorbereitungen des Terrorangriffs vom 11. September 2001. Und ebendort, am Steindamm, mussten 2014 Kurden bei gewaltsamen Auseinandersetzungen sich gegen salafistische IS-Anhänger wehren. Diese letztgenannten Protagonisten waren auch jetzt wieder zu sehen, im Zusammenhang mit den in diesem Jahr schon mehrfach erfolgten Aufmärschen der Hizb ut- Tahrir auf dem Steindamm. Die Hizb ut-Tahrir, eigentlich schon seit 20 Jahren verboten, ist durch ihre Tarnorganisationen „Generation Islam“, „Realität Islam“ und „Muslim Interaktiv“ weiterhin deutlich präsent. Ein entschiedeneres Vorgehen gegen sie wäre sehr wünschenswert.

Aber auch scheinbar gemäßigte Organisationen, wie die DİTİB, verdienen unsere Aufmerksamkeit. Die DİTİB ist der deutsche Arm des staatlichen türkischen Präsidiums für Religionsangelegenheiten, welches dieser Tage auch durch massive Anti-Israel-Hetze auffällt. Mag man sich da jetzt in Deutschland etwas zurückhaltender geben, ist doch die Nähe zum Dschihadismus auch für DİTİB nichts Neues. So hatte der Stuttgarter Imam Hasan Caglayan 2021 den Hamas-Gründer Sheikh Yasin auf Facebook als einen von „fünf schönen Menschen“ mit „Botschaften und Lehren für all jene, denen die Sache um Jerusalem wichtig ist“ bezeichnet. Nachdem die Sache publik wurde, wurde er zunächst in die Türkei zurückbeordert, um dann kurze Zeit später wieder als Imam, dann in der DİTİB- Moschee in Bergedorf, eingesetzt zu werden. Die DİTİB ist hier in Hamburg über einen Staatsvertrag mit dem Land verbunden und hat so auch die Möglichkeit und die Aufgabe, den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen mitzugestalten. Diese Praxis sollte dringend überdacht werden.

Doch nicht nur die Islamverbände legen eine zweifelhafte Praxis an den Tag. So wurden die beiden Künstler Reza Afisina und Iswanto Hartono nach dem Skandal um antisemitische Karikaturen auf der Documenta-Ausstellung von der staatlichen Hochschule für bildende Künste hier in Hamburg noch mit einer Gastprofessur geehrt. Diese beiden Künstler haben am 7. Oktober in den sozialen Medien ihre Zustimmung zur berüchtigten Baklava-Verteilung der mittlerweile verbotenen Gruppe Samidoun zum Ausdruck gebracht. Eine Baklava- Verteilung aus Freude über ermordete Menschen. Die Leitung der HfbK sollte sich schämen. Und genauso schämen sollten sich jene Kulturinstitutionen, die zum antisemitischen Massaker der Hamas schwiegen, und nun wieder gewohnt “israelkritisch” aus der Deckung kommen.

Und wir werden weiterhin wachsam sein!

Wir fordern, dass in Hamburg weiterhin Versammlungen, die den Terror der Hamas verharmlosen und Israels Existenznotwendigkeit in Frage stellen, verboten bleiben müssen und dass diese Verbote auch durchgesetzt werden! Wo immer der antisemitische Furor nicht aufgehalten wird, besteht für Jüdinnen und Juden größte Gefahr.

Sofortige Freilassung der von der Hamas verschleppten Menschen! Bring them home! Free Gaza from Hamas!

Solidarität mit Israel!

Am Israel Chai!