FÖRDERUNG FÜR UNRWA BEENDEN! - Redebeitrag auf der Kundgebung des Hamburger DIG-Jufo am 17. Dezember 2023

Wir haben diesen Text auf der israelsolidarischen Kundgebung des DIG-Jufo Hamburg am 17. Dezember 2023 am Ballindamm als Redebeitrag verlesen: 

Liebe Freundinnen und Freunde des Zionismus,

Ende vergangener Woche wurde durch ein Hamas-Propagandavideo bekannt, dass der 25-jährige Student Sahar Baruch nicht mehr am Leben ist. Er stammte aus dem Kibbuz Be’eri und wurde, wie so viele andere, am 7. Oktober in den Gazastreifen entführt. Das Video zeigte seinen Kiefer gebrochen, ein Auge ausgestochen und einige Finger fehlten. Doch nicht darüber empörte sich die Weltöffentlichkeit in diesen Tagen. Die Weltöffentlichkeit empörte sich darüber, dass Hamas-Terroristen sich bei ihrer Gefangennahme entkleiden mussten, um sicher zu gehen dass sie keinen Sprengstoff bei sich tragen. Wohl wissend, dass niemand auf der Welt mehr Ahnung hat von Sprengstoffwesten und Selbstmordattentaten als die Hamas. Die Weltöffentlichkeit macht es einem manchmal schwer zu unterscheiden: Ist dann, wenn es um Israel geht, Naivität oder Bösartigkeit im Spiel?

Das gilt auch für all jene, die jetzt die Parole „Free Palestine!“ rufen. Wenn es bei der Parole „Free Palestine!“ um den Wunsch nach der Gründung eines palästinensischen Staates auf dem Gebiet von Westjordanland und Gazastreifen ginge, dann wäre diese Parole ja in Ordnung, grundsätzlich sogar unterstützenswert. Aber darum geht es bei „Free Palestine!“ in der Regel eben nicht und deshalb wird dem auch oft noch das „From the River to the Sea!“ vorweggeschoben, um deutlich zu machen, dass damit die Vernichtung Israels gemeint ist. Und was man dann gedenkt, dort mit Jüdinnen und Juden zu machen, darauf hat der 7. Oktober einen Vorgeschmack gegeben. Und solange das das ist, was verklärend „Palästinensischer Widerstand“ genannt wird, so lange ist dieser nicht unterstützens- sondern verachtenswert.

Doch es wäre falsch, hier nur mit dem Finger auf die Palästinenserinnen und Palästinenser zu zeigen. Nicht selten sind es Institutionen aus dem Ausland, die diesen sog. Palästinensischen Widerstand in seiner Haltung bestärken. Und da geht es auch um die UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Palästina-Flüchtlinge sind die einzige Gruppe von Flüchtlingen auf der Welt, bei der der Flüchtlingsstatus vererbt wird und so ist ihre Zahl von 700.000 im Jahr 1949 auf heute 6 Millionen angewachsen – ohne dass in den letzten 75 Jahren jemand aus dieser Gruppe geflüchtet ist. Hierbei übernimmt die UNRWA klassische Regierungsaufgaben wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Stadtplanung und Sozialhilfe – was im Gazastreifen natürlich bequem war für die Hamas, die sich so auf den bewaffneten Kampf konzentrieren konnte, statt sich um Infrastruktur kümmern zu müssen. Gleichzeitig wird an UNRWA-Schulen nach dem Lehrplan der palästinensischen Autonomiebehörde unterrichtet, der geprägt ist von Antisemitismus und der unmissverständlichen Forderung nach einem sog. Rückkehrrecht für alle Flüchtlingsnachkommen. Es ist letztlich der UNRWA zu verdanken, dass der israelische Unabhängigkeitskrieg von 1948 bis heute kein wirkliches Ende gefunden hat.

Und so verwundert es nicht, dass eine ehemalige Geisel dem israelischen Fernsehsender Kanal 13 gegenüber erklärt hat, von einem Lehrer einer UNRWA-Schule auf dessen Dachboden festgehalten worden zu sein und während dieser Zeit kaum Essen und keinerlei medizinische Versorgung bekommen zu haben. Matthias Schmale, der ehemalige Direktor der UNRWA, hatte in einem Interview im Jahr 2018 selbst erklärt, dass es naiv wäre anzunehmen, dass unter den 13.000 UNRWA-Mitarbeitern keine Hamas- Anhänger wären. Schmale selbst war 2021 von der Hamas zur Persona non grata erklärt worden, nachdem er die israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen als „präzise“ und „ausgeklügelt“ beschrieben und damit für den Geschmack der Hamas wohl etwas zu viel Mut zur Wahrheit bewiesen hatte. Auch so ein Vorgang zeigt, wer hier Koch und wer Kellner ist.

Das geht uns etwas an! Denn die Bundesrepublik Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Geldgeber für die UNRWA. Diese Gelder gehören ernsthaft auf den Prüfstand. In der Schweiz, dem siebtgrößten Finanzier der UNRWA, hat der Nationalrat, das ist eine von zwei Kammern des Schweizer Parlaments, in dieser Woche beschlossen, die Gelder für UNRWA komplett zu streichen. Ob es wirklich dazu kommt ist fraglich, aber es kann ja mal als Anstoß betrachtet werden, sich auch hier in Deutschland Gedanken über die Zukunft von UNRWA zu machen. Das mittelfristige Ziel sollte es sein, UNRWA, diese ursprünglich für eine kurze Übergangszeit gegründete Organisation, endlich aufzulösen und den Nachkommen der Flüchtlingen eine dauerhafte Perspektive dort zu geben, wo sie geboren und aufgewachsen sind. UNRWA und das sog. Rückkehrrecht gehören zu den größten Hindernissen auf der Suche nach einem dauerhaften Frieden.

Des weiteren fordern wir:

Ein Ende des andauernden Raketenterrors gegen Israel!

Die Freilassung aller Geiseln - der noch lebenden wie auch der inzwischen getöteten!

Das sofortige Ende des Krieges durch bedingungslose Kapitulation der Hamas!